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Angaben gemäß § 5 TMG:
 

Martina Baumer

Franz und Albert Schupp Nachf. e. K. 

Speyerer Str. 89

67117 Limburgerhof

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Eintragung im Handelsregister.
Registergericht:Ludwigshafen
Registernummer: HRA 2456 Lu

Verantwortlich für den Inhalt nach § 55 Abs. 2 RStV:

Martina Baumer
Speyerer Str. 89
67117 Limburgerhof

Quelle: Impressumgenerator des Anwaltes Sören Siebert

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Urheberrecht

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Datenschutz

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Quellverweis: eRecht24 Disclaimer

Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen

I. Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Grundlegende Bestimmungen

(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (Franz und Albert Schupp Nachf. e.K.) über unser Ladengeschäft Farbenhaus Schupp, Bürgermeister-Grünzweig-Str. 61, 67059 Ludwigshafen oder über Fernkommunikationsmittel schließen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen.

(2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Zustandekommen des Vertrages

(1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren.

(2) Unsere Angebote im Ladengeschäft sind unverbindlich und kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages.

Sie können ein verbindliches Kaufangebot an der Kasse unseres Ladengeschäfts abgeben. Die Annahme des Angebots (und damit der Vertragsabschluss) erfolgt unverzüglich durch unser Personal an der Kasse.

(3) Ihre Anfragen zur Erstellung eines individuellen Angebotes sind für Sie unverbindlich. Wir übergeben Ihnen hierzu ein verbindliches Angebot in Textform welches Sie innerhalb von 5 Tagen (soweit im jeweiligen Angebot keine andere Annahmefrist ausgewiesen ist) annehmen können.

(4) Sie können ein verbindliches Kaufangebot (Bestellung) auch telefonisch, per E-Mail, Fax oder Post abgeben.

Die Annahme des Angebots (und damit der Vertragsabschluss) erfolgt sofort bei Bestellung per Telefon oder spätestens innerhalb von 5 Tagen durch Bestätigung in Textform (z.B. E-Mail), in welcher Ihnen die Ausführung der Bestellung oder Auslieferung der Ware bestätigt wird (Auftragsbestätigung) oder durch Zugang der Ware bei Ihnen.

Sollten Sie keine entsprechende Nachricht bzw. keine Ware erhalten haben, sind Sie nicht mehr an Ihre Bestellung gebunden. Gegebenenfalls bereits erbrachte Leistungen werden in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet.

(5) Sie können uns Anfragen zum Kauf von Waren oder zur Erstellung eines Angebotes auch telefonisch, per E-Mail, Fax oder Post übermitteln. Ihre Anfragen sind für Sie unverbindlich. Wir unterbreiten Ihnen hierzu ein verbindliches Angebot in Textform (z.B. per E-Mail), welches Sie innerhalb von 5 Tagen (soweit im jeweiligen Angebot keine andere Annahmefrist ausgewiesen ist) annehmen können.

§ 3 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt

(1) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.

(2)  Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.

(3)  Sind Sie Unternehmer, gilt ergänzend folgendes:

a)  Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.

b)  Sie können die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab, wir nehmen die Abtretung an. Sie sind weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen.

c)  Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.

d)  Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

§ 4 Gewährleistung

(1) Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.

(2) Soweit Sie Unternehmer sind, gilt abweichend von Abs.1:

a)  Als Beschaffenheit der Ware gelten nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers.

b)  Sie sind verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und uns offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen, zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.

c)  Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Mängelbeseitigung gilt nach erfolglosem zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.

d)  Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die verkürzte Gewährleistungsfrist gilt nicht für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden bzw. Arglist, sowie bei Rückgriffsansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB.

§ 5 Rückgaberecht

(1)   Wir gewähren Ihnen ein freiwilliges Rückgaberecht innerhalb von 14 Tagen ab Übergabe der Ware an Sie nach Maßgabe der nachstehenden Bedingungen.

(2)   Zur Ausübung des Rückgaberechts müssen Sie uns die Ware innerhalb der Rückgabefrist in unser Ladengeschäft zurückbringen.

Eine Ausübung des Rückgaberechts durch Rücksendung der Ware ist nur möglich, wenn Sie die Ware auf dem Versandweg erhalten haben oder wenn wir die Rücksendung ausdrücklich genehmigt haben. Zur Wahrung der Rückgabefrist reicht es aus, dass Sie die Ware vor Ablauf der Rückgabefrist absenden. Die Rücksendung erfolgt auf Ihre Gefahr und Kosten.

(3)   Die Ware muss vollständig, in ihrem Zustand unversehrt und in der Originalverpackung zurückgegeben werden. Andernfalls ist keine Ausübung des Rückgaberechts möglich.

(4)   Das Rückgaberecht gilt nicht für folgende Waren:

- Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt oder verändert sind;

- Waren, die gemäß Absprache mit Ihnen individuell für Sie bei Zulieferern geordert werden;

- preisreduzierte Waren;

- Waren, die als Sonderposten, „B-Ware“ oder „2. Wahl“ gekennzeichnet sind.

(5)   Der gezahlte Kaufpreis wird Ihnen innerhalb von 14 Tagen ab Eingang der Ware bei uns zurückerstattet.

       Warenrücknahmen werden mit einem Abschlag von mindestens 10 % gutgeschrieben.

§ 6 Umtauschrecht

(1)   Wir gewähren Ihnen alternativ zum Rückgaberecht ein freiwilliges Umtauschrecht innerhalb von 14 Tagen ab Übergabe der Ware an Sie nach Maßgabe der nachstehenden Bedingungen.

(2)   Zur Ausübung des Umtauschrechts müssen Sie uns die Ware innerhalb der Umtauschfrist in unser Ladengeschäft zurückbringen.

Eine Ausübung des Umtauschrechts durch Rücksendung der Ware auf dem Versandweg ist nicht möglich.

(3)   Die Ware muss vollständig, in ihrem Zustand unversehrt und in der Originalverpackung zurückgegeben werden. Andernfalls ist keine Ausübung des Umtauschrechts möglich.

(4)   Das Umtauschrecht gilt nicht für folgende Waren:

- Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt oder verändert sind;

- Waren, die gemäß Absprache mit Ihnen individuell für Sie bei Zulieferern geordert werden;

- preisreduzierte Waren;

- Waren, die als Sonderposten, „B-Ware“ oder „2. Wahl“ gekennzeichnet sind.

(5)   Wir tauschen Ihnen die zurückgegebene Ware in unserem Ladengeschäft gegen eine Ware bzw. mehrere Waren Ihrer Wahl aus, deren Kaufpreis bzw. Gesamtkaufpreis den von Ihnen für die zurückgegebene Ware gezahlten Kaufpreis nicht übersteigt. Bei einem höheren Kaufpreis der von Ihnen gewählten Ware(n) ist die Preisdifferenz von Ihnen zu zahlen, bei einem niedrigeren Kaufpreis erhalten Sie von uns die Preisdifferenz erstattet.

(6)   Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche werden hierdurch nicht berührt, sie bestehen unabhängig von dem Bestehen oder Nichtbestehen dieses zusätzlichen Umtauschrechts.

§ 7 Haftung

(1)  Wir haften jeweils uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Weiter haften wir ohne Einschränkung in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes und in allen anderen gesetzlich geregelten Fällen.

(2) Die Haftung für Mängel im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistung richtet sich nach der entsprechenden Regelung in unseren Kundeninformationen (Teil II) und Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I).

(3) Sofern wesentliche Vertragspflichten betroffen sind, ist unsere Haftung bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind wesentliche Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden würde sowie Pflichten, die der Vertrag uns nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen.

(4)  Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.


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II. Kundeninformationen

1. Identität des Verkäufers

Franz und Albert Schupp Nachf. e.K.
Speyerer Str. 73
67117 Limburgerhof
Deutschland
Telefon: 06236/88477
E-Mail: farben-schupp@t-online.de

2. Vertragssprache, Vertragstext

2.1. Vertragssprache ist deutsch.

2.2. Bei Angebotsanfragen erhalten Sie alle Vertragsdaten im Rahmen eines verbindlichen Angebotes in Textform übergeben oder, soweit Sie Unternehmer sind, in Textform (z.B. per E-Mail) übersandt.

3. Wesentliche Merkmale der Ware

Die wesentlichen Merkmale der Ware finden sich am Artikel bzw. auf der Artikelverpackung oder bei Angebotsanfragen in unserem verbindlichen Angebot.

4. Preise und Zahlungsmodalitäten

4.1. Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern.

4.2. Soweit Versandkosten anfallen, sind diese nicht im Kaufpreis enthalten. Sie werden gesondert im jeweiligen Angebot und auf der Rechnung ausgewiesen und sind von Ihnen zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist.

4.3. Ihnen stehen folgende Zahlungsarten zur Verfügung, soweit nichts anderes vereinbart ist:

-       Barzahlung

-       Zahlung per EC-Karte

-       Zahlung per Rechnung

4.4. Soweit keine andere Zahlungsfrist vereinbart oder auf der Rechnung angegeben ist, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig.

5. Lieferbedingungen

5.1. Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen finden sich im jeweiligen Angebot und auf der Rechnung.

5.2. Soweit Sie Verbraucher sind ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an Sie übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn Sie eigenständig ein nicht vom Unternehmer benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt haben.

Sind Sie Unternehmer, erfolgt die Lieferung und Versendung auf Ihre Gefahr.

6. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht

6.1. Die Mängelhaftung für unsere Waren richtet sich nach der Regelung "Gewährleistung" in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I).

6.2. Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.